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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §135;Rechtssatz
Ausführungen zu einem Disziplinarverfahren, wo dem Beschuldigten, dem Leiter eines Finanzamtes, angelastet wurde, er habe - ohne dass entsprechendes Parteivorbringen erstattet worden war bzw. ohne das Vorliegen von Einbringungsschritten oder Uneinbringlichkeit - initiativ (aus eigenem) rechtswidrig Abgabenfestsetzungen nachträglich "korrigiert".
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1999090022.X02Im RIS seit
18.10.2002