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E000 EU- Recht allgemeinNorm
31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2 idF 31998R2135;Rechtssatz
Dem Beschwerdeführer wurde im bekämpften Bescheid im Wesentlichen zur Last gelegt, zum Zeitpunkt seiner Kontrolle ein "unausgefüllte(s) Schaublatt" verwendet zu haben. Ein solches Verhalten ist dem Art. 15 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr idF der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zu subsumieren.
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren Gemeinschaftsrecht Verordnung Strafverfahren EURallg5/2 Verwaltungsvorschrift Mängel im Spruch falsche Subsumtion der TatEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2002030054.X02Im RIS seit
07.11.2002
