RS Vwgh 2002/9/3 2001/03/0415

Ein - eine Transitfahrt durchführender - Lenker muss sich zuvor in geeigneter Weise (etwa durch eine Rückfrage bei den zuständigen österreichischen Behörden) über den aktuellen Stand der hiefür maßgeblichen Vorschriften informieren (Hinweis E 7.6.2000, 2000/03/0014). Von daher ist das Vorbringen nicht zielführend, der Beschuldigte sei ein äußerst genauer und umsichtiger Fahrer, der sich bisher noch keine Fahrlässigkeiten habe zu Schulden kommen lassen, und die Behörde (daher) zumindest zu dem Schluss hätte kommen müssen, dass im Beschwerdefall die Anwendung der §§ 20 und 21 VStG geboten gewesen wäre.