RS Vwgh 2002/9/5 98/21/0375

Die Begehung der Tat "um seines Vorteiles willen" stellt ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal (§ 44a Z 1 VStG) der qualifizierten Form der Übertretung des § 80 Abs. 2 Z 2 FrG 1993 dar. Um eine Verfolgungsverjährung hintanzuhalten, war es daher notwendig, dem Fremden dieses Tatbestandselement ("um seines Vorteiles willen") innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG anzulasten, weil sich die Verfolgungshandlung auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen hat. Eine solche, den genannten Anforderungen entsprechende Verfolgungshandlung wurde im Beschwerdefall jedoch nicht vorgenommen.