RS Vfgh 2004/6/12 B1541/01

Die Steiermärkische Landesregierung geht davon aus, dass die Bestimmung des §1 Abs3 Stmk NaturschutzG 1976, wonach insbesondere die Benutzbarkeit von Flächen und bestehenden Anlagen, die ausschließlich oder vorwiegend Zwecken des Straßenverkehrs dienen, nicht eingeschränkt werden darf, nur auf bereits bestehende Verkehrsanlagen und nicht auf neu zu errichtende Verkehrsanlagen anzuwenden ist. Die Bestimmung ist jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass unter "bestehenden (Verkehrs-)anlagen" solche Anlagen gemeint sind, die nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zulässigerweise ausschließlich oder vorwiegend diesem Zweck zu dienen bestimmt sind.

Diese Bestimmung schließt allerdings nicht aus, dass Verkehrsanlagen unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten einer Regelung unterworfen werden, so lange die Benutzbarkeit dieser Anlagen für Zwecke des Straßenverkehrs nicht eingeschränkt wird.

Eine Regelung, die eine generelle Beschränkung von Straßenverkehrszeichen auf Autobahnen vorsieht, um auf diesen eine Anhäufung von Straßenverkehrszeichen zu verhindern, fiele nicht in die Kompetenz des Naturschutzgesetzgebers, sondern ist eine Angelegenheit der Straßenpolizei.

Ist aber die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen allein unter straßenpolizeilichen Aspekten zu beurteilen, dann kann sich in kompetenzkonformer Auslegung des Stmk NaturschutzG 1976 die Voraussetzung des Nachweises der standortbezogenen Notwendigkeit der Werbung als allgemeine Beschränkung der Zahl von Werbetafeln nicht auf Werbeanlagen auf der Rückseite von bereits angebrachten Straßenverkehrszeichen beziehen. Daher ist die zweite - konkret auf die Wirkung einer Werbeanlage auf das Landschaftsbild beschränkte - Genehmigungsvoraussetzung des §4 Abs4 leg cit "wenn die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet" als naturschutzrechtliche Regelung auch für Werbeaufschriften auf der Rückseite von "Geisterfahrerwarntafeln" aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich. Eine Einschränkung der Benutzbarkeit der Verkehrsanlagen durch ein allfälliges Verbot, die Landschaft verunstaltende Werbungen auf der Rückseite von Geisterfahrerwarntafeln anzubringen, ist ausgeschlossen.

Ausgehend von einer kompetenzwidrigen Interpretation des §4 Abs4 Stmk NaturschutzG 1976 hat sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaften, wonach für die Frage der Bewilligungsfähigkeit der Werbung auf der Rückseite von Geisterfahrerwarntafeln ausschließlich die Voraussetzung des §4 Abs4 leg cit "wenn die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet" zu prüfen sei, nicht ausreichend auseinander gesetzt.