RS Vwgh 2002/9/18 2002/17/0119

Die Annahme, § 114a KO habe den Bestimmungen des MinStG betreffend das Erlöschen des Freischeines bzw. jenen des AlkStMG betreffend das Erlöschen der Lagerbewilligung im Falle der Konkurseröffnung derogiert, trifft nicht zu. Eine materielle Derogation setzte voraus, dass § 114a KO eine den in Rede stehenden Bestimmungen des MinStG und des AlkStMG inhaltlich widersprechende Rechtsregel enthielte Hinweis E 22. März 1999, 96/17/0004). Ein solcher derogatorischer Widerspruch zwischen den in Rede stehenden Normen ist jedoch nicht zu erkennen. Weder untersagt es das Regelungssystem des § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z 5 MinStG bzw. jenes des § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 5 AlkStMG dem Masseverwalter, das Unternehmen, wenn auch unter geänderten abgabenrechtlichen Bedingungen, fortzuführen, noch ordnet § 114a KO an, dass im Falle der dort vorgesehenen Betriebsfortführung keine Änderung der Rechtsstellung des Masseverwalters gegenüber jener des Gemeinschuldners in Ansehung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen nach den Regelungen über die hier in Streit stehenden Verbrauchsabgaben eintritt.