RS Vwgh 2002/9/23 2002/05/0742

Mit ihrem Vorbringen, es sei mit einer Benützung des Spielplatzes auch durch Kinder aus der Nachbarschaft zu rechnen, obwohl vom Gemeinderat als Auflage sogar die Anbringung von Hinweisschildern, welche dies verhindern sollen, vorgeschrieben wurde, behaupten die Beschwerdeführer eine dem Baubewilligungsbescheid widersprechende Nutzung des Objekts, welche jedoch nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2000/05/0074). Die Frage, ob der Bauwerber das bewilligte Gebäude (nicht) der Baubewilligung entsprechend nutzen wird, kann daher von einem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nicht releviert werden. Nur wenn es auf Grund der vorgelegten Planunterlagen offensichtlich nicht möglich wäre, die projektierte Verwendung als Spielplatz lediglich für das zu errichtende Wohnhaus zu realisieren, könnte die Baubehörde nicht von der projektgemäßen bzw. durch die Auflage präzisierten Verwendung ausgehen (hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2000/06/0058). Dass es gelegentlich auch zu einer Benützung durch nicht in der Anlage wohnende Kinder, etwa Gäste, kommt, ist als üblich anzusehen und daher in Kauf zu nehmen; damit wird der Spielplatz aber noch nicht "öffentlich".