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L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §38;Rechtssatz
Die in einem gerichtlichen Urteil vorgenommene Beurteilung einer Vorfrage für das Urteil entfaltet keine Bindungswirkung (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren, 7. Auflage (1999), Rz. 306, 309 und 311). Hier: Damit waren die Baubehörden ebenso wie die Vorstellungsbehörde nach § 38 AVG zur selbstständigen Beurteilung der (im baupolizeilichen Auftragsverfahren gleichfalls zu prüfenden) Vorfrage angehalten.
Schlagworte
Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Baugebrechen Instandhaltungspflicht Instandsetzungspflicht BauRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2000050171.X03Im RIS seit
29.11.2002
