RS Vwgh 2002/9/24 98/14/0198

Mit einem nach § 41 Abs. 1 VwGG gefassten Beschluss vom 28. Mai 2002 sprach der Verwaltungsgerichtshof vorläufig aus, dass der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Ausschluss eines Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994 - unter weiteren Voraussetzungen - nur dann gemeinschaftsrechtskonform sein könnte, wenn die in Art. 17 Abs. 7 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Konsultationen beim gemeinsamen Mehrwertsteuerausschuss gepflogen worden sind. Die den Parteien eingeräumte Frist, binnen vier Wochen dazu Stellung zu nehmen, wurde nicht genützt. Der Gerichtshof hat im genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass er in Ermangelung gegenteiliger Behauptungen davon ausgehen würde, dass entsprechende Konsultationen nach Art. 17 Abs. 7 der genannten Richtlinie nicht stattgefunden haben. Der Gerichtshof sieht sich nicht veranlasst, von seiner im genannten Beschluss vom 28. Mai 2002 geäußerten Ansicht abzugehen, zumal keine Argumente vorgebracht wurden, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten.