RS Vwgh 2002/9/24 2002/16/0134

Wenn die Berufungswerber in ihrer Anfechtungserklärung ausführlich dargelegt haben, nur den (vom Erstgericht mit einem Drittel des Gesamtstreitwertes bewerteten) abweisenden Teil des Ersturteiles zu bekämpfen und dazu in ihrem Kostenverzeichnis die Bemessungsgrundlage mit S 50.000,-- angegeben haben, haben sie in einer auch für den Kostenbeamten äußerlich und formal leicht erkennbaren Art und Weise klargestellt, dass ihr Rechtsmittelinteresse nur S 50.000,-- betrifft und damit den mit der Berufung angefochtenen Teil des Ersturteiles mit ausreichender Deutlichkeit bewertet. Damit war auch klargestellt, dass der Nennung des Streitwertes im Rubrum der Berufung keine entscheidende Bedeutung zukommt. (Hier: Im Rubrum der Berufung war unter "wegen" angegeben: "Unterlassung Streitwert S 150.000,--".)