RS Vwgh 2002/9/25 2001/12/0131

Das durch § 50a in Verbindung mit § 50c Abs. 2 und 3 BDG 1979 geschaffene Regelungssystem geht offenkundig davon aus, dass ein vom Einzelfall unabhängiges generell-abstraktes wichtiges dienstliches Interesse, wonach ein Beamter uneingeschränkt zur Erbringung von Leistungen nach § 49 Abs. 1 erster Satz bzw. nach § 50 Abs. 1 BDG 1979 heranziehbar sein müsse, nicht bzw. nur in den im § 50a Abs. 4 Z 1 und 2 umschriebenen Bereichen besteht. Anderenfalls wäre die Zulässigkeit, Beamte, deren regelmäßige Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 herabgesetzt worden ist, über die maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung heranzuziehen, nicht durch § 50c Abs. 3 BDG 1979 eingeschränkt worden.

(hier: die belBeh zielte in ihrer Argumentation darauf ab, dass schon das abstrakte Interesse an der Aufrechterhaltung eines Dienstsystems, in welchem die Beamten gleichsam aus Prinzip uneingeschränkt die Verpflichtungen des § 49 Abs. 1 bzw. des § 50 Abs. 1 BDG 1979 treffen sollen, ein "wichtiges dienstliches Interesse" im Begriffsverständnis des § 50a Abs. 1 BDG 1979 darstellt)