RS Vwgh 2002/9/25 2001/12/0131

Wie sich zum einen aus der Überschrift des § 50a Abs. 1 BDG 1979 "Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass", zum anderen aus den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (Erläuterungen zur Neufassung des § 50a BDG 1979 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997, RV 631 BlgNR 20. GP, 71 f), wonach der Herabsetzungsantrag vom Beamten nicht mehr begründet werden muss, ergibt, spielt die Frage, ob und welche (persönlichen) Interessen des Beamten für die Bewilligung des Antrages sprechen, im Zusammenhang mit einer auf § 50a Abs. 1 BDG 1979 gestützten Entscheidung keine Rolle mehr (die Bestimmung des § 50c Abs. 1 BDG 1979, wonach für die konkrete Zeiteinteilung im Dienstplan neben der persönlichen Situation des Beamten auch die Gründe, die zur Herabsetzung der Dienstzeit geführt haben, zu berücksichtigen sind, nimmt mit der zuletzt genannten Anordnung offenbar nur auf Fälle des § 50b BDG 1979 Bezug). Damit kann aber § 50a Abs. 1 BDG 1979 nur dahingehend gedeutet werden, dass die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit des Beamten im beantragten Umfang zu erfolgen hat, wenn ihr keine wichtigen dienstlichen Interessen im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung entgegen stehen. Der Gesetzgeber hat in § 50a BDG 1979 die Voraussetzungen für die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass abschließend festgelegt. Es kann daher - ungeachtet des Wortlautes - nicht vom Vorliegen einer Ermessensregelung ausgegangen werden (Hinweis E VS 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965, sowie E 24.1.2001, 2000/12/0235), zumal es auch an Kriterien fehlte, nach denen das Ermessen zu üben wäre. Insbesondere kommt nach dem Vorgesagten hiefür das Gewicht der für die Bewilligung sprechenden persönlichen Interessen des Antragstellers nicht in Betracht.