RS Vwgh 2002/9/25 2001/12/0131

Bei dem in § 50a Abs. 1 BDG 1979 genannten Erfordernis, wonach der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen dürfen, handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Verwendung durch den Gesetzgeber freilich die Qualifikation der in § 50a Abs. 1 leg. cit. vorgesehenen Entscheidung als einer in rechtlicher Gebundenheit zu treffenden nicht hindert.