RS Vwgh 2002/9/25 2000/12/0178

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der insofern vergleichbaren Rechtslage nach den §§ 38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, ist eine rückwirkend angeordnete Verwendungsänderung (oder Versetzung) rechtswidrig (Hinweis E 25.2.1998, 96/12/0018). Dagegen liegt in der auf eine näher bezeichnete Weisung - deren Wirksamkeit nicht in Zweifel gezogen wird - bezogenen deklarativen Feststellung, wonach die damit angeordnete Personalmaßnahme einer Versetzung gleichzuhalten ist, keine (rückwirkende) Anordnung einer Personalmaßnahme. Auch entbehrt sie ob ihres deklarativen Charakters einer Rückwirkung.