RS Vwgh 2002/9/26 2002/06/0103

Aus der im Erkenntnis wiedergegebenen Rechtslage (insbesondere § 33 Abs. 6 Tir LStG 1989) ergibt sich, dass als Rechtsmittel eines Mitgliedes einer Interessentschaft (also im Innenverhältnis der Interessentschaft) gegen eine allfällige Rechtsverletzung durch einen Vollversammlungsbeschluss ein Einspruch gegen diesen an die Aufsichtsbehörde eingeräumt ist. Die von der Vollversammlung beschlossene Satzung in der geänderten Form ist der Straßeninteressentschaft, die gemäß § 20 Abs. 9 Tir LStG 1989 eine Körperschaft öffentlichen Rechtes ist, zuzurechnen, die die Genehmigung einer Satzungsänderung bei der Behörde beantragen muss. Als Partei des in § 21 Abs. 2 Tir LStG 1989 vorgesehenen Genehmigungsverfahrens u.a. für die Änderung der Satzung einer Straßeninteressentschaft muss allein die Straßeninteressentschaft angesehen werden. Eine Verletzung des Beschwerdeführers (eines Mitgliedes einer Interessentschaft) in seinen Rechten kommt daher durch die vorliegende Genehmigung der Satzungsänderung nicht in Betracht.