RS Vwgh 2002/10/3 97/08/0578

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Veröffentlicht am 03.10.2002
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;
AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 1996/201;
AlVG 1977 §7 Abs4 idF 1996/201;

Rechtssatz

Es besteht kein Hindernis, die verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs. 4 AlVG dahingehend vorzunehmen, dass der Status eines Arbeitslosen, der über einen Aufenthaltstitel an sich verfügt und sich daher erlaubter Weise im Inland aufhält, jenem auf Grund eines Aufenthaltstitels im Sinne der genannten Bestimmung (nämlich: im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verfügbarkeit) gleichzuhalten ist (Hinweis E 29. März 2000, 98/08/0215; E 29. März 2000, 98/08/0203).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997080578.X02

Im RIS seit

20.01.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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