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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §68 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2155/76 E 25. März 1977 RS 2Stammrechtssatz
Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst nicht einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides geändert hat, es sei denn, dass sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Begehren nur dadurch unterscheidet, das es in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist (Hinweis E 14.6.1971, 980/70 VwSlg 8035 A/1971).
Schlagworte
Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenRechtskraft Rechtsgebiete KriegsopferversorgungZurückweisung wegen entschiedener SacheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1999020105.X01Im RIS seit
21.11.2002Zuletzt aktualisiert am
23.08.2012
