RS Vwgh 2002/10/16 2002/03/0026

Art 2 Abs 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 (idF der Verordnung (EG) Nr 1524/96) kommt zur Anwendung, soweit das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger benützt . Diese Voraussetzung war

im Beschwerdefall erfüllt, weil der im Fahrzeug eingebaute Umweltdatenträger auf ökopunktbefreite Fahrt gestellt war und somit nicht benutzt wurde. Der Fahrer des Lastkraftwagens hätte daher - da die Tatbestände der lit c und d des Art 1 Abs 1 der angeführten Verordnung nicht gegeben waren - gemäß Art 1 Abs 1 lit a eine Ökokarte mitzuführen gehabt, auf der die erforderliche Anzahl von Ökopunkten im Sinne des Art 2 Abs 1 Unterabsatz 1 dieser Verordnung aufgeklebt und entwertet war. So gesehen ist bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 idF BGBl I Nr 17/1998 iVm Art 1 Abs 1 lit a und Art 2 Abs 1 Unterabsatz 1 der erwähnten Verordnung die Anführung der beiden genannten Bestimmungen der Verordnung als durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44a Z 2 VStG nicht als rechtswidrig zu erkennen (Hinweis E vom 22. März 2000, Zl 2000/03/0017).