RS Vwgh 2002/10/22 2000/14/0083

Ob die Haftung zu Recht besteht, hat die Beh nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides zu entscheiden (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2797). Ist im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides die in § 156 Abs 1 KO angeordnete Rechtsfolge noch nicht eingetreten, so kann die Beh in diesem Bescheid nicht davon ausgehen, daß der Primärschuldner von dem die Ausgleichsquote übersteigenden Teil der Verbindlichkeiten befreit sei, weshalb eine Einschränkung der Haftung aus den Überlegungen, die dem E vom 26.6.1996, 95/16/0077, zugrundeliegen, nicht in Betracht kommt.