RS Vwgh 2002/10/22 2002/14/0109

Die normative, die Verwaltungsbehörden bindende Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof erlaubt die Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf Fälle, in denen ein Verfahren vor den Verwaltungsbehörden anhängig und die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes beabsichtigt war, selbst dann nicht, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenfestsetzung nicht "ohne unnötigen Aufschub" im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO vorgenommen haben sollte.