RS Vwgh 2002/10/22 2001/01/0256

§ 15 Abs. 1 AsylG 1997 nennt drei Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Zunächst muss der Asylantrag des Fremden aus anderen als den Asylausschlussgründen des § 13 AsylG 1997 abgewiesen worden sein; weiter darf dem Fremden keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet zukommen - woraus sich der subsidiäre Charakter der befristeten Aufenthaltsberechtigung ableiten lässt - und schließlich bedarf es einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig ist. Sind diese Bedingungen erfüllt (und liegt nicht der Fall des § 15 Abs. 4 AsylG 1997 vor), so ist - ohne dass die Stellung eines darauf abzielenden Antrages erforderlich wäre (Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (1999), Rz 493; Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 (2001), 265) - die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, und zwar gemäß § 15 Abs. 3 erster Satz AsylG 1997 zunächst für höchstens ein Jahr.