RS Vwgh 2002/10/23 2002/16/0151

In den Fällen der hg Erkenntnisse vom 27. Juni 1984, 84/16/0064, und vom 6. Dezember 1990, 90/16/0031, ergab sich der Vorsatz des Täters, die zollamtliche Behandlung (im Sinne der damaligen Fassung des objektiven Tatbestandes des Schmuggels) der streitverfangenen Schmuckstücke - nachdem vorher die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer beantragt worden war - zu vereiteln, zwingend daraus, dass der Täter die Ware weder gestellt noch eine mündliche Warenerklärung abgegeben hatte, sohin aus der Tat selbst. Auch im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich der Vorsatz der Beschwerdeführerin aus ihrer Vorgangsweise. Nachdem die Beschwerdeführerin die Vergütung der von ihr entrichteten südafrikanischen Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr (hier eines Diamantringes) beantragt hatte, hatte sie bei der Einreise in das Gemeinschaftsgebiet den Grünkanal gewählt. Daraus konnte die belangte Behörde auf das Vorliegen von Vorsatz schließen (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz6, § 35 FinStrG, Rz 87 ff).