RS Vwgh 2002/11/6 2002/02/0107

Der "Anrainerverkehr" umfasst auch "den Verkehr Dritter zu den Anrainern", was für "Lieferanten, Kunden, Gäste, Besucher und Angestellte" zutrifft (Hinweis E 03. 10. 1984, 84/03/0079). Eine Ausnahme für Gäste eines Gasthauses kommt jedoch nur dann in Frage, wenn das Gasthaus geöffnet hat. Im Falle unverschuldeter Unkenntnis der Öffnungszeiten (etwa wegen Fehlens eines Hinweises am Beginn der Zufahrt) ist die (bloße) Zufahrt auf Grund fehlenden Verschuldens nicht strafbar. Nach Erkennen des Umstandes, dass das Gasthaus (noch) nicht geöffnet hat, darf das Fahrzeug nicht weiterhin abgestellt gelassen werden (Hinweis E 24. 09. 1986, 86/03/0101).