RS Vwgh 2002/11/12 2001/01/0048

Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten) ist klar an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die betreffende Person in Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, andererseits muss sie im Rahmen krimineller Verbindungen tätig geworden sein oder es muss die erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe dieser Person erforderlich scheinen (vgl. auch das - wenngleich auf Basis der Rechtslage nach der SPG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 146, ergangene - E 19.6.2001, 2000/01/0185). Das zweite Tatbestandsmerkmal ist nicht schon im Hinblick auf den Bericht des Gendarmeriepostens über eine Anzeige der betreffenden Person wegen Verdachts nach § 125 StGB als gegeben anzunehmen, zumal nicht zu erkennen ist, dass seitens des Gendarmeriepostens entsprechende Erwägungen - ausgehend von den konkreten Umständen der Tatbegehung und vom Persönlichkeitsbild dieser Person - angestellt worden wären.