RS Vfgh 2004/11/2 V21/04

Keine Gesetzwidrigkeit der FahrverbotsV der BH Voitsberg vom 17.04.02; keine Verletzung des Anhörungsrechts von Interessenvertretungen iSd §94f Abs1 lita Z3 und litb Z2 StVO 1960.

Es ist dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, inwiefern die im Antrag des UVS erwähnten Mitglieder verschiedener Berufsgruppen deswegen, weil ein Fahrverbot begrenzt auf jene Zeiträume verhängt wurde, in denen durch die Bautätigkeit die gesamte Landesstraße beansprucht wurde, von der Verordnung anders als etwa die übrige (Wohn-)Bevölkerung im Bereich des von der Verordnung erfassten Gebietes betroffen sein sollten (vgl VfSlg 14439/1996).