RS Vfgh 2004/11/10 B1310/04 ua

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Veröffentlicht am 10.11.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

AHG §1 Abs2
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines/r "Rechtsmittels und Beschwerde nach AHG" als aussichtslos mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Rechtssatz

Der Einschreiter bringt in seinen Eingaben nichts vor, was zur Bejahung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes führen könnte; insbesondere räumt auch §1 Abs2 AHG kein Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof ein.

Entscheidungstexte