RS Vfgh 2004/11/23 B1256/04

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Veröffentlicht am 23.11.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen zwei Schreiben einer Gemeinde als offenbar aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigungen zu gewärtigen

Rechtssatz

Den bekämpften Schreiben der Gemeinde Tillmitsch vom 16.09.04 und vom 27.09.04 (Steuernummer ...) mangelt es an einem normativen Gehalt.

Entscheidungstexte

B 1256/04
Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.11.2004 B 1256/04

Schlagworte

Bescheidbegriff, VfGH / Verfahrenshilfe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2004:B1256.2004

Dokumentnummer

JFR_09958877_04B01256_01

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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