RS Vfgh 2004/11/29 B625/03 - B973/03, B150/04, B1236/04

Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §3 und §4 der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck vom 07.07.60 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.12.74 bzw 11.02.72 mit E v 13.10.04, V40/04.

Quasi-Anlassfälle: B973/03 und B150/04, beide E v 29.11.04:

Nicht nur jene Bestimmungen sind präjudiziell, die von der belangten Behörde tatsächlich angewendet wurden, sondern auch jene welche die Behörde - objektiv betrachtet - anzuwenden gehabt hätte (VfSlg 10617/1985, 11752/1988, 16452/2002); das ist hier jedenfalls hinsichtlich der aufgehobenen Wortfolgen in §3 der Verordnung der Fall.

Weiterer Quasi-Anlassfall: B1236/04, E v 06.12.04.