RS Vwgh 2002/11/19 2000/12/0219

Die landesgesetzliche Regelung der Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 Oö GehG unterscheidet sich von der Regelung des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (jetzt § 121 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550) nur darin, dass das Ausmaß der einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnenden Dienste im zeitlichen Ausmaß überwiegen muss, während die entsprechende Bestimmung des für Bundesbeamte geltenden Gehaltsgesetzes 1956 bloß ein "erhebliches" Ausmaß solcher Dienste voraussetzt. Da die beiden Bestimmungen aber im Übrigen inhaltsgleich sind, kann auch die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Gehaltsgesetz 1956 auf das (Oberösterreichische) Landesbeamtengesetz übertragen werden (Hinweis E 29.9.1999, 96/12/0064, betreffend die Vergleichbarkeit des (Steiermärkischen) Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit dem Gehaltsgesetz 1956).