RS Vwgh 2002/11/19 2002/21/0086

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid nach § 30 Abs. 2 VwGG einerseits und die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 FrG 1997 andererseits sind von verschiedenen (rechtlichen und tatsächlichen) Voraussetzungen abhängig. Da auch die zeitliche Wirkungsdauer dieser Rechtsinstitute unterschiedlich ist, sind Entscheidungen über derartige Anträge grundsätzlich voneinander unabhängig und können einander nicht "außer Kraft setzen". Eine "Bindung" an den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besteht lediglich dahin, dass schon eine "denknotwendige" Voraussetzung für die Bewilligung des Abschiebungsaufschubes fehlt, weil die Ausweisung (vorläufig) nicht durchsetzbar im Sinne des § 56 Abs. 1 FrG 1997 ist (Hinweis E 19. Juni 1996, 96/21/0446).