RS Vwgh 2002/11/21 2000/06/0202

Die belangte Behörde hat sich zwar zu Recht darauf gestützt, dass § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 anordnet, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer baulichen Anlage nach Abs. 2 die zum Zeitpunkt der Errichtung des Baues maßgebliche Rechtslage zu berücksichtigen sei. Dieser Verweis kann aber nur auf die früher geltende materielle Rechtslage bezogen werden, weil nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen - mangels anderweitiger gesetzlicher Anordnung - zumindest bei neu eingeleiteten Verfahren das aktuelle Verfahrensrecht anzuwenden ist. Soweit aus dem § 61 Stmk BauO 1968 Nachbarrechte und damit die Parteistellung abzuleiten sind, stellt diese Regelung keine verfahrensrechtliche, sondern eine materiell-rechtliche Regelung dar (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 23. April 1991, Zl. 90/04/0321). Für diese Auslegung spricht auch der Zweck der Regelung des § 40 Stmk BauG 1995.