RS Vwgh 2002/11/21 2001/07/0027

Die Verordnung zum Abschluss eines Zusammenlegungsverfahrens gemäß § 34 Abs 1 FlVfGG bzw. des § 29 Tir FlVfLG 1996 beendet die Zuständigkeit der Agrarbehörden für Entscheidungen, die sich auf das Zusammenlegungsgebiet beziehen, sofern nicht eine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Hinweis E VfGH 26. 2. 1985, V2/83, VfSlg 10358/1985; E 16. 11. 1993, 91/07/0043; E 11. 3. 1997, 96/07/0229). Dies gilt für alle Materien gemäß § 34 Abs 4 und 5 FlVfGG, gleichgültig, ob für sie außerhalb eines Zusammenlegungsverfahrens die Zuständigkeit anderer Behörden oder der Gerichte gegeben wäre oder nicht.