RS Vwgh 2002/11/25 99/14/0099

Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich der Ansicht, der Begriff Zinsen in Art. 11 des DBA-Spanien stelle jeweils exakt auf den Betrag ab, der sich als Einkünfte aus Kapitalvermögen errechne, nicht anzuschließen. Die Einkünfte aus Anleihen, die eine GmbH in ihrem Betriebsvermögen hält, sind, weil dies das innerstaatliche Steuerrecht vorgibt, nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln. Da es sich bei diesen Einkünften um "Teil-Einkünfte" aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb der GmbH handelt, kann die Gewinnermittlung nicht nach anderen Grundsätzen erfolgen als für die Gesamteinkünfte. Solcherart ergeben sich schon hinsichtlich der zeitlichen Erfassung Verwerfungen zwischen den in Rede stehenden "Teil-Einkünften" und Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch nach der Rechtsprechung in Deutschland (Hinweis BFH vom 7.11.2001 IR 3/01) kann ein Doppelbesteuerungsabkommen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen, je nach dem, im Rahmen welcher Einkunftsart bzw. Gewinnermittlungsart Einkünfte aus Kapitalveranlagungen erzielt werden.