RS Vwgh 2002/11/26 2001/11/0057

Im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0173, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass bestimmte Gruppen von Ärzten, für die neben der allgemeinen Regelung betreffend die Kammern (Bundes- und Länderkammern) noch eigene Organe zur Vertretung der Interessen vorgesehen sind, wie z. B. die Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die Kosten deren Geschäftsführung durch besondere Beiträge, die von den Landeskammern auf sie überwälzt werden, zu decken haben. Dass die Bemessung der überwälzten Beiträge durch Vorschreibung von Fixbeträgen erfolgt, wurde ebenfalls als unbedenklich erkannt.