RS Vwgh 2002/11/28 2002/13/0077

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Veröffentlicht am 28.11.2002
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §113;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/14/0191 E 20. November 1989 RS 2

Stammrechtssatz

Die Anleitungspflicht erstreckt sich auf Verfahrenshandlungen und nicht darauf, der Partei Tatsachenbehauptungen in den Mund zu legen, die zu einer für sie günstigeren materiell-rechtlichen Beurteilung führen könnten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002130077.X02

Im RIS seit

18.03.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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