RS Vfgh 2004/12/6 B844/04 - B845/04

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Veröffentlicht am 06.12.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3
VfGG §17 Abs2
ZPO §63 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Formmangels; Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen Rechtskraft

Rechtssatz

Einbringung einer selbst verfassten Beschwerde statt Mängelbehebung und eines zweiten Verfahrenshilfeantrags.

Dem neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe steht, weil keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 25.08.04 entgegen; er war daher zurückzuweisen (vgl zB VfGH 27.11.01, B1058/01).

Kein Eingehen auf Abtretungsantrag und auf Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei diesem Ergebnis.

ebenso: B845/04 vom selben Tag.

Entscheidungstexte