RS Vwgh 2002/12/13 2000/21/0013

Gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, BGBl. I Nr. 85/1998, sind Fremde, denen (im Anschluss an das Aufenthaltsrecht nach den gem § 12 AufG 1992 ergangenen Verordnungen, zuletzt die Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina vom 6. August 1997, BGBl. II Nr. 215) eine weitere Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 1 legcit erteilt wird, mit der Erteilung auf Dauer niedergelassen. Damit hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass solche Fremde vor der Erteilung der - weiteren - Niederlassungsbewilligung nicht auf Dauer im Bundesgebiet niedergelassen sind (Hinweis E 2.9.1999, 99/18/0088).