RS Vwgh 2002/12/16 2002/10/0183

Die den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildende Bestrafung beruht auf der Auffassung, die Verwendung der Bezeichnung "dermatologisch getestet" beim Inverkehrbringen einer Flüssigseife ohne Genehmigung falle unter das Verbot gesundheitsbezogener Angaben nach § 9 Abs. 1 LMG 1975. Nach dem Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2002, C-99/01, muss die so aufgefasste Regelung im Beschwerdefall wegen eines Widerspruchs zu Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 in der durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung unangewendet bleiben. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.