RS Vwgh 2002/12/17 99/17/0186

Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 28. Jänner 2002, 97/17/0533, zur diesbezüglich vergleichbaren Lage in Niederösterreich, mwH) mit sich, dass nicht nur der Spruch an sich, sondern auch die maßgebende in der Begründung enthaltene Rechtsansicht taugliches Beschwerdeobjekt sein kann, der Verwaltungsgerichtshof somit gehalten ist, auch dann, wenn etwa eines der verwendeten Begründungselemente die Gesetzmäßigkeit der Kassation tragen würde, die Stichhaltigkeit der anderen zu überprüfen. Im Beschwerdefall hat sich die belangte Behörde allein auf das Fehlen einer bestimmten, ihrer Ansicht nach rechtlich erforderlichen Feststellung gestützt. Im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung hat daher der Verwaltungsgerichtshof nur das Zutreffen dieser Beurteilung, nicht jedoch zu prüfen, ob ein anderer (im Beschwerdefall von der Behörde nicht herangezogener) Grund für die Aufhebung des Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorliegt.