RS Vfgh 2005/1/31 B19/05

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Veröffentlicht am 31.01.2005

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin

Rechtssatz

Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin ein Einkommen iHv monatlich 1.278,86 € (netto) bezieht. Sie ist Eigentümerin einer Liegenschaft und eines PKW und verfügt über einen Bausparvertrag sowie eine Lebensversicherung. Sie ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten oder Schulden.

Entscheidungstexte