RS Vfgh 2005/2/24 B1083/04 ua - B252/05 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2005

beobachten

merken

Index

L9 Sozial- und Gesundheitsrecht
L9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe

Norm

Wr SozialhilfeG §13
ZPO §63 Abs1
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide betreffend die Gewährung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wr Sozialhilfegesetz

Rechtssatz

Zurückweisung wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrags bzw wegen Verbrauch des Antragsrechts mit Einbringung zweier früherer Anträge hinsichtlich derselben Bescheide.

Im Übrigen Abweisung der Anträge als offenbar aussichtslos; kein Anhaltspunkt für die Annahme einer rechtswidrigen generellen Norm (RichtsatzV der Wr Landesregierung, LGBl 13/1973 idF LGBl 142/2001); Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen.

(ebenso: B252/05 ua, B v 27.09.05).

Entscheidungstexte