RS Vwgh 2002/12/19 2002/15/0190

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2002
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;

Rechtssatz

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG kann eine Definition der Begriffe "Pkw" und "Kombi" nicht entnommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es für die Abgrenzung der Fahrzeugarten Pkw bzw. Kombi einerseits und Lkw andererseits entscheidend auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Kraftfahrzeugs, und zwar nicht auf den Verwendungszweck im Einzelfall, sondern auf den Zweck ankommt, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und im Allgemeinen zu dienen bestimmt ist. Dabei verliert ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines Pkw bzw. Kombi seine charakteristische, es von einem Lkw unterscheidende Eigenschaft auch nicht durch im Interesse besserer Lastenbeförderung vorgenommene Umbauten zu einem so genannten "Fiskal-Lkw" (Hinweis E 23. Oktober 1990, 89/14/0291; E 2. April 1990, 89/15/0020).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002150190.X01

Im RIS seit

29.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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