RS Vwgh 2002/12/19 2001/16/0448

Wie der EuGH in seiner Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital fällt, anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu treffen, indem untersucht wird, wem die Zahlung der Einlagen tatsächlich zuzurechnen ist (Hinweis Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, Rs C-339/99, RNr 37 und 38, und C-71/00, RNr 25).