RS Vwgh 2002/12/19 2002/16/0194

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2002

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Index

27/04 Sonstige Rechtspflege
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;
GEG §9 Abs2;

Rechtssatz

Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (Hinweis E 4. Oktober 1995, 93/15/0131).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002160194.X01

Im RIS seit

30.04.2003

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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