RS Vwgh 2002/12/20 2000/02/0188

§ 115 Abs. 1 ASchG 1994 regelt den "Stufenplan" für die Einrichtung einer sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung (vgl. 150 BlgStenProtNR, XVIII. GP, S. 123). (Hier: Es ist die Z. 3 des § 115 Abs. 1 ASchG 1994 anzuwenden, wonach die regelmäßige Beschäftigung von 51 bis 100 Arbeitnehmern für die in Rede stehende Verpflichtung ausreichend war. Bei dem Teil des Spruches, der § 115 Abs 1 Z 3 ASchG 1994 betrifft, handelt es sich daher um kein wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Z. 1 VStG, geht es doch um die Frage, ob (entsprechend dem "Stufenplan" des Inkrafttretens) die Verpflichtung zur Bestellung ua von Arbeitsmedizinern zum Tatzeitpunkt bestand oder nicht, was lediglich ein "Begründungselement" darstellt.)