RS Vwgh 2002/12/20 99/02/0110

Gerade die durch die Novelle LGBl. Nr. 74/1991 durch § 16a Tir GVG 1983 eingefügte Möglichkeit einer Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten bei den Zivilgerichten zur Klärung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Schein- oder Umgehungsgeschäft vorliegt, macht deutlich, dass Entscheidungen der Zivilgerichte eine Bindungswirkung für die Grundverkehrsbehörden im Umfang dieser Feststellungen herbeiführen sollen.