RS Vwgh 2003/1/14 97/14/0042

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Veröffentlicht am 14.01.2003
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §22;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/14/0051

Rechtssatz

Es entspricht der Rechtslage, dass bei einer Einfuhr, die einen bestimmten Vorgang darstellt, der Missbrauchstatbestand des § 22 BAO nicht verwirklicht werden kann (Hinweis E 12. April 1984, 84/16/0016, VwSlg 5888 F/1984).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1997140042.X02

Im RIS seit

21.05.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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