RS Vwgh 2003/1/20 2002/17/0353

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Veröffentlicht am 20.01.2003
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Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;
LAO NÖ 1977 §183 Abs1;

Rechtssatz

Das Vorliegen einer allfälligen "Unbilligkeit" kann nicht schon im Verfahren zur Abgabenfestsetzung, sondern erst in dem über Antrag einzuleitenden Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002170353.X02

Im RIS seit

02.05.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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