RS Vwgh 2003/1/22 99/12/0229

Es kann dahin gestellt bleiben, ob das vorliegende Verfahren (Diplomanerkennung nach § 4a BDG 1979) ausschließlich im Zusammenhang mit einer angestrebten Verwendung als Vertragslehrerin oder ob es im Zusammenhang mit einer zukünftigen Verwendung als (L 1) Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht. Selbst wenn nur ersteres zutreffen sollte, geht aus dem Wortlaut der "Rezeptionsbestimmung" des § 40 Abs. 2 VBG, der - lege non distinguente - die Anwendbarkeit des § 4a Abs. 5 BDG 1979 nicht ausschließt, hervor, dass auch in diesem Fall die Verwaltungsbehörde, und zwar der Leiter der Zentralstelle, in dessen Bereich eine mögliche Anstellung fiele (hier: die belangte Behörde), und nicht das Gericht zuständig ist, über die angestrebte Diplomanerkennung bescheidförmig (in Anwendung des § 4a BDG 1979) abzusprechen (ausführliche Begründung im Erkenntnis).