RS Vwgh 2003/1/23 2002/16/0124

Mit Rücksicht darauf, dass die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden kann (Hinweis E 20. Dezember 2001, 2001/16/0592), kann nicht die Rede davon sein, dass durch den gegenständlichen, den beiden Ehegatten das dingliche Recht einräumenden Vertrag nur bestehende Rechte unberührt belassen werden sollten. [Hier: Mit Schenkungsvertrag schenkte Walter K. der K. (= Familienname des Walter K. und der Abgabepflichtigen) Privatstiftung Grundstücke. Nach diesem Vertrag behielt Walter K. sich und seiner Ehefrau, der Abgabepflichtigen, das Recht vor, die der K. Privatstiftung geschenkten Liegenschaften und die darauf errichteten Bauwerke zeit seines und des Lebens seiner Ehefrau selbst zu bewohnen und selbst zu benützen.]